Markenwiderspruch in der Türkei

Widerspruchsgründe

Widersprüche stützen sich auf die Gründe in Artikel 6 des Gesetzes Nr. 6769 über gewerbliches Eigentum (SMK): eine identische oder ähnliche ältere Marke für identische oder ähnliche Waren und Dienstleistungen mit Verwechslungsgefahr, eine ältere notorisch bekannte oder bekannte Marke, ältere nicht eingetragene Benutzung oder ein Handelsname sowie bösgläubige Anmeldungen, ferner die absoluten Schutzhindernisse nach Artikel 5.

Benutzungsnachweis

War die Widerspruchsmarke am Anmeldetag der angegriffenen Anmeldung seit mindestens fünf Jahren in der Türkei eingetragen, kann der Anmelder verlangen, dass der Widersprechende die ernsthafte Benutzung in den vorangegangenen fünf Jahren nachweist (SMK Artikel 19 Absatz 2). Wird die Benutzung nicht nachgewiesen, bleibt diese ältere Marke unberücksichtigt.

Wer Widerspruch einlegen kann

Der Inhaber einer älteren Marke, eines Handelsnamens oder eines anderen älteren Rechts sowie, bei absoluten Schutzhindernissen, jede interessierte Person. Dritte können zu absoluten Schutzhindernissen auch Bemerkungen einreichen; durch Bemerkungen wird der Einsender nicht Beteiligter des Verfahrens.

Verteidigung einer Anmeldung

Wir prüfen die Gründe und Beweismittel des Widersprechenden, verlangen gegebenenfalls einen Benutzungsnachweis, legen die Unterschiede zwischen den Marken und den Waren dar und schlagen, wo sinnvoll, eine Einschränkung des Verzeichnisses oder eine Koexistenzvereinbarung vor.

Rechtsgrundlage

Gesetz Nr. 6769 über gewerbliches Eigentum (SMK), Artikel 5, 6, 18 (Widerspruch innerhalb von zwei Monaten nach Veröffentlichung), 19 (Prüfung von Widersprüchen und Benutzungsnachweis) und 20 (Beschwerde).