Gebrauchsmuster-Eintragung in der Türkei

Gebrauchsmuster oder Patent?

Beide schützen technische Erfindungen. Ein Patent setzt Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit voraus und gilt nach einer Sachprüfung bis zu 20 Jahre. Ein Gebrauchsmuster setzt Neuheit und gewerbliche Anwendbarkeit voraus, wird ohne Prüfung der erfinderischen Tätigkeit eingetragen und gilt bis zu 10 Jahre. Für eine Produktverbesserung mit kurzer Marktlebensdauer bietet ein Gebrauchsmuster oft früher ausreichenden Schutz.

Was kein Gebrauchsmuster sein kann

Verfahren und durch Verfahren gewonnene Erzeugnisse, chemische und biologische Stoffe sowie pharmazeutische Erzeugnisse sind vom Gebrauchsmusterschutz ausgeschlossen; sie können stattdessen durch ein Patent geschützt werden. Die allgemeinen Ausschlüsse, die für Patente gelten, etwa Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und Geschäftsmethoden, gelten auch hier.

Umwandlung zwischen beiden

Solange sie anhängig ist, kann eine Patentanmeldung innerhalb der gesetzlichen Fristen in eine Gebrauchsmusteranmeldung umgewandelt werden, zum Beispiel wenn die Recherche zeigt, dass die erfinderische Tätigkeit schwer nachzuweisen sein wird. Wir planen den Weg von Anfang an, damit die Wahl noch angepasst werden kann.

Rechtsgrundlage

Gesetz über gewerbliches Eigentum Nr. 6769 (SMK), Viertes Buch (Patente und Gebrauchsmuster).