Geistiges Eigentum in der Türkei auf einen Blick: Schutzdauern, Fristen und Rechtsgrundlagen
Letzte Aktualisierung: 21. November 2026
Die wichtigsten Schutzdauern und Fristen des geistigen Eigentums in der Türkei, jeweils mit der Vorschrift, die sie festlegt. Jeder der folgenden Punkte wurde am 21. November 2026 anhand der amtlichen Gesetzestexte geprüft. Eine Frist läuft ab dem in der Tabelle genannten Ereignis (Anmeldung, Veröffentlichung oder Zustellung); prüfen Sie für Ihren eigenen Fall das Datum der Ihnen zugestellten Mitteilung.
Gesetze und Behörden
- Das Gesetz Nr. 6769 über gewerbliches Eigentum (SMK), in Kraft seit dem 10. Januar 2017, regelt Marken, Patente, Gebrauchsmuster, gewerbliche Designs und geografische Angaben (SMK Art. 192).
- Das Urheberrecht ist im Gesetz Nr. 5846 über Werke der Wissenschaft und Kunst (FSEK) geregelt.
- TÜRKPATENT, das Türkische Patent- und Markenamt, prüft Anmeldungen und trägt sie ein. Über Beschwerden gegen seine Entscheidungen befindet seine Abteilung für erneute Prüfung und Bewertung; deren Entscheidungen sind die abschließenden Entscheidungen des Amtes (SMK Art. 20 und 21; Gesetz Nr. 5000 Art. 15/C).
- Eine Klage gegen eine abschließende Entscheidung von TÜRKPATENT wird innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung beim Zivilgericht für geistige und gewerbliche Schutzrechte in Ankara erhoben (Gesetz Nr. 5000 Art. 15/C).
- Verfahren nach dem SMK werden vor den spezialisierten Zivil- und Strafgerichten für geistige und gewerbliche Schutzrechte verhandelt; wo solche Gerichte nicht eingerichtet sind, verhandeln die allgemeinen Zivil- und Strafgerichte (SMK Art. 156 Abs. 1).
Marken
| Punkt | Regel | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Schutzdauer | 10 Jahre ab dem Anmeldetag, verlängerbar um jeweils weitere 10 Jahre | SMK Art. 23 Abs. 1 |
| Verlängerung | Innerhalb der 6 Monate vor Ablauf der Schutzdauer oder innerhalb von 6 Monaten nach ihrem Ablauf gegen eine Zusatzgebühr | SMK Art. 23 Abs. 2 |
| Widerspruch Dritter | Innerhalb von 2 Monaten nach Veröffentlichung der Anmeldung im Amtlichen Markenblatt | SMK Art. 18 Abs. 1 |
| Beschwerde gegen eine Entscheidung von TÜRKPATENT | Innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung der Entscheidung | SMK Art. 20 Abs. 2 |
| Nichtbenutzung | Eine Marke, die nicht innerhalb von 5 Jahren nach der Eintragung in der Türkei ernsthaft benutzt wurde oder deren Benutzung ohne berechtigten Grund 5 Jahre lang ausgesetzt war, kann für verfallen erklärt werden; seit dem 10. Januar 2024 entscheidet TÜRKPATENT über den Verfall | SMK Art. 9 Abs. 1, Art. 26, Art. 192 Abs. 1 Buchst. a |
| Priorität | 6 Monate ab der ersten Anmeldung in einem Verbandsland der Pariser Verbandsübereinkunft oder einem WTO-Mitglied | SMK Art. 12 Abs. 1 |
| Klassifikation | Nizza-Klassifikation: 45 Klassen (34 für Waren, 11 für Dienstleistungen) | SMK Art. 11 Abs. 3 |
| Strafrechtliche Haftung | Markenverletzung ist eine Straftat und wird auf Strafantrag verfolgt | SMK Art. 30 |
Patente und Gebrauchsmuster
| Punkt | Regel | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Schutzdauer | Patent: 20 Jahre ab dem Anmeldetag. Gebrauchsmuster: 10 Jahre. Keine der beiden Schutzdauern kann verlängert werden | SMK Art. 101 Abs. 1 |
| Jahresgebühren | Fällig ab dem Ende des zweiten Jahres nach der Anmeldung, danach jedes Jahr am Jahrestag des Anmeldetags; innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit mit einer Zusatzgebühr zahlbar | SMK Art. 101 Abs. 2 und 3 |
| Neuheitsschonfrist für Offenbarungen | Eine Offenbarung in den 12 Monaten vor dem Anmelde- oder Prioritätstag durch den Erfinder oder in den anderen im Gesetz genannten Fällen ist nicht neuheitsschädlich | SMK Art. 84 Abs. 1 |
| Priorität | 12 Monate ab der ersten Anmeldung | SMK Art. 93 Abs. 1 |
| Rechercheantrag | Mit der Anmeldung oder innerhalb von 12 Monaten nach dem Anmeldetag | SMK Art. 96 Abs. 1 |
| Prüfungsantrag | Innerhalb von 3 Monaten nach Zustellung des Recherchenberichts | SMK Art. 98 Abs. 1 |
| Einspruch nach Erteilung | Innerhalb von 6 Monaten nach Veröffentlichung der Erteilung im Amtsblatt | SMK Art. 99 Abs. 1 |
| Gebrauchsmuster | Werden nach einem Recherchenbericht ohne die für Patente vorgesehene Sachprüfung erteilt; der Anmelder und Dritte können innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung des Recherchenberichts dazu Stellung nehmen | SMK Art. 143 |
| Nationale Phase (PCT) | Innerhalb von 30 Monaten ab dem Prioritätstag oder mit einer Zusatzgebühr innerhalb weiterer 3 Monate | SMK-Durchführungsverordnung Art. 73 Abs. 1 |
| Europäische Patente | Damit sie in der Türkei Wirkung entfalten, ist die türkische Übersetzung innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung einzureichen | Verordnung über die Anwendung des Europäischen Patentübereinkommens in der Türkei, Art. 12 |
Gewerbliche Designs
| Punkt | Regel | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Schutzvoraussetzungen | Das Design muss neu sein und Eigenart haben | SMK Art. 55, 56 |
| Schutzdauer | 5 Jahre ab dem Anmeldetag, verlängerbar um jeweils 5 Jahre bis zu 25 Jahren | SMK Art. 69 Abs. 1 |
| Neuheitsschonfrist für Offenbarungen | 12 Monate vor dem Anmelde- oder Prioritätstag | SMK Art. 57 Abs. 2 |
| Aufschiebung der Bekanntmachung | Bis zu 30 Monate ab dem Anmelde- oder Prioritätstag, mit der Anmeldung zu beantragen | SMK Art. 66 Abs. 1 |
| Widerspruch Dritter | Innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung der Eintragung | SMK Art. 67 Abs. 2 |
| Nicht eingetragenes Design | 3 Jahre ab der ersten Offenbarung gegenüber der Öffentlichkeit in der Türkei, nur gegen Nachahmung | SMK Art. 55 Abs. 4, Art. 59 Abs. 2, Art. 69 Abs. 2 |
| Priorität | 6 Monate ab der ersten Anmeldung | SMK Art. 62 Abs. 1 |
Geografische Angaben
| Punkt | Regel | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Schutzdauer | Kein Ablaufdatum und keine Verlängerung | SMK Art. 33 bis 54 |
| Widerspruch Dritter | Innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung der Anmeldung im Amtsblatt | SMK Art. 40 Abs. 2 |
Urheberrecht
| Punkt | Regel | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Entstehung des Schutzes | Mit der Schaffung des Werkes; die Registrierung beim Ministerium für Kultur und Tourismus begründet das Recht nicht und ist nur für bestimmte Produktionen vorgeschrieben, etwa für Filmwerke und musikalische Werke | FSEK Art. 13 |
| Schutzdauer | Lebenszeit des Urhebers zuzüglich 70 Jahre, gerechnet ab dem 1. Januar des Folgejahres | FSEK Art. 26, 27 |
Internationale Verträge
Daten, ab denen die einzelnen Verträge für die Türkei gelten:
| Vertrag | In Kraft für die Türkei |
|---|---|
| Pariser Verbandsübereinkunft | 10. Oktober 1925 |
| Berner Übereinkunft | 1. Januar 1952 |
| WTO-Mitgliedschaft (TRIPS-Übereinkommen) | 26. März 1995 |
| Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) | 1. Januar 1996 |
| Abkommen von Nizza | 1. Januar 1996 |
| Straßburger Abkommen (Internationale Patentklassifikation) | 1. Oktober 1996 |
| Abkommen von Locarno | 30. November 1998 |
| Madrider Protokoll | 1. Januar 1999 |
| Europäisches Patentübereinkommen | 1. November 2000 |
| Haager Abkommen (Genfer Akte) | 1. Januar 2005 |
Amtliche Texte
- Gesetz Nr. 6769 über gewerbliches Eigentum (amtlicher türkischer Text)
- Gesetz Nr. 5846 über Werke der Wissenschaft und Kunst (amtlicher türkischer Text)
- TÜRKPATENT
- WIPO
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